Erschienen am 16.12.2014 um 10:26 Uhr
Verwaltungsrecht: Waffenverbot für NPD-Funktionär bestätigt Schon die Mitgliedschaft in bestimmten Vereinigungen kann ein Waffenverbot nach sich ziehen. „Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Prüfung, ob jemand zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes ist, auch solche Punkte mit in die Beurteilung einfließen dürfen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Der Betroffene war Vorsitzender einer Kreisverbandes der rechtsextremen NPD und hatte einen Waffenschein für mehrere Jagdwaffen. Dieser war ihm von der Behörde m... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:25 Uhr
Risiko beim Gebrauchtkauf Private Verkäufer bei Ebay werben häufig mit „noch vorhandener Gewährleistung“. Was die Verkäufer und Käufer hierbei oft nicht ahnen, bei der späteren Reklamation nützt auch der Originalbeleg nicht zwangsläufig, erläutert der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Mit noch vorhandener Restgewährleistung lassen sich zwar auf der Versteigerungsplattform zumeist bessere Preise erzielen, jedoch hat der Zweitbesitzer von Gesetzes wegen gar keine Ansprüche aus Gewährleistung gegen den ursprünglichen Händler. Laut Gewährleistungsrecht muss der Verkäufer di... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:24 Uhr
Zu hohe Preise für Nachbestellungen von Kontoauszügen Oft werden Kontoauszüge weggeschmissen oder nicht richtig aufbewahrt und dann kommt die Situation, dass man genau den einen, bestimmten Kontoauszug braucht, weiß der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. In solchen Fällen wendet man sich mit einem Schreiben an die Bank und fordert Kontoauszüge an. Bedauerlicherweise ist das nicht ganz so günstig und die Banken verlangen teilweise 15 Euro für einen einzigen Kontoauszug. Völlig zu Unrecht, entschied nun der Bundesgerichtshof (AZ.: XI ZR 66/13). Denn der BGH hatte einen so... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:22 Uhr
Achtung Abo-Falle ! Wer im Internet aktiv ist geht oftmals das Risiko ein, Opfer von sogenannten Abo-Fallen zu werden, weiß der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Unter dem Begriff der Abo-Falle versteht man Kostenfallen im Internet, bei der Verbraucher, ohne es zu wissen, sich auf ein kostenpflichtiges Abonnement einlassen. Häufig werden die genannten Fallen im Rahmen von kostenlosen Nachrichten, Kochrezepten bis über zu Softwaren etc. gestellt. Hierbei werden oft auch die Seiten von seriösen Anbietern professionell nachgestellt und der Verbraucher ist sich nicht bewusst... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:20 Uhr
Eine Zweitwohnung ist auch ein Grund Dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen Ein Arzt möchte seinen Mieter aus der Wohnung werfen, weil er sie selbst als Zweitwohnung nutzen möchte. Doch der Mieter wehrt sich gegen diese Forderung und möchte nicht ausziehen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht den Fall klären. Im genannten Fall (Az.: Az. 1 BvR 2851/13) hatte ein Vermieter seiner Mieterin gekündigt, weil er die Wohnung zum Eigenbedarf nutzen wollte. Jedoch wollte er die Wohnung nur als Zweitwohnung haben, damit er seine uneheliche Tochter besuchen kann. Er wollte regelmäßig in die Berline... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:18 Uhr
Nicht alleine auf die Einparkhilfe verlassen Mit der Technik heutzutage wird so manch einem das Leben in vielen Bereichen vereinfacht, so zum Beispiel beim Autofahren. Durch die sogenannten Einparkhilfen in den Autos muss man beim Einparken nicht mal einen Blick nach hinten werfen, sondern verlässt sich gerne auf die Technik der Einparkhilfe. Doch genau hierbei ist Vorsicht geboten, denn verursacht man einen Unfall beim Ein- oder Ausparken kann man sich nicht darauf berufen, dass die Einparkhilfe nicht vorgewarnt hat. Einen solchen Fall hatte nun das Amtsgericht Hannover zu entscheide... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 10:16 Uhr
Kein Mitverschulden eines Fahrradfahrers ohne Helm ! Auf deutschen Straßen gibt es keine gesetzliche Helmpflicht. Die Meinungen über die Einführung einer gesetzlichen Helmpflicht gehen weit auseinander, fasst der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller zusammen. Vor allem die Frage, ob den in einen Unfall verwickelten Fahrradfahrer ohne Helm ein Mitverschulden bei seiner eigenen Schädigung trifft, war in diesem Zusammenhang lange ungeklärt. Der BGH hat sich nun genau mit dieser Frage befasst und gibt mit seiner Entscheidung vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13, einen wichtigen Grundsat... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 09:17 Uhr
Foto: HighHeels-Boutique.com - Der Schuhshop im Internet!
Erschienen am 16.12.2014 um 08:32 Uhr
In den eigenen Hallen der Thonauer GmbH in Wien befinden sich nicht nur zahlreiche Vorführmaschinen, welche technisch den neuesten Stand für das Kleben, Versiegeln, Vergießen und das Dichten garantieren, sondern es erfolgt dort auch eine Kleinproduktion kundenspezifischer Anwendungen für Bemusterungen und Kleinserien. Auf bis zu 1.200 x 1.000 mm große Werkstücken können entweder mit flüssigen oder thixotropen Schäumen Dichtungen aufgetragen werden, die unverlierbar und fest mit dem Bauteil verbunden sind. Die Dienstleistung des Auftragens von geschäumten Dichtungen ist speziell für Produk... weiterlesen »
Erschienen am 16.12.2014 um 05:14 Uhr
Foto: Volkmar Schoene
