Scientology Kirche verlangt Einstellung der Verfassungsschutz-Beobachtung in Baden-Württemberg

Erschienen am 18.01.2011 um 19:51 Uhr

Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit und Wahlkampf-taktisches Ablenkungsmanöver?

Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit und Wahlkampf-taktisches Ablenkungsmanöver?

Angesichts der kürzlich veröffentlichten Presseinformation des Baden-Württembergischen Innenministers erhebt die Scientology Kirche Deutschland e.V. massive Vorwürfe gegen die diskriminierende Verfassungsschutz-Überwachung. Sie bezeichnet die Überwachung als politisches Blendwerk für die Öffentlichkeit, um diese gezielt mit Fehlinformationen zu manipulieren.

Seit Jahren jonglieren Verfassungsschutz und Behörden mit fiktiven Zahlen bezüglich der Scientology Kirche. Je nach Bedarf werden diese nach oben oder nach unten definiert. Sie dienen dazu, um einen künstlichen Handlungsbedarf zum Thema Scientology zu suggerieren oder einen scheinbaren Erfolg der eigenen Arbeit darzustellen.

Das Magazin FOCUS berichtete bereits am 9. Dez.2002 unter Bezugnahme auf einen Bericht des Bremer Senats, dass nach jahrelangen Ermittlungen des BKA "sich keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Scientology-Organisation ergeben" hatten. Das Magazin DER SPIEGEL bestätigte dies erneut mit Bericht vom 22. Sept. 2008 unter Bezugnahme auf einen vertraulichen Bericht der Verfassungsschutz-Behörden. Am 21. Nov. 2008 berichtete der FOCUS, unter Bezugnahme auf den damaligen Staatssekretär Hanning im BMI: "Laut Verfassungsschutz gibt es keine ausreichenden Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit von Scientology."

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes NRW, Fritz-Achim Baumann, hatte diese Erkenntnis bereits in einem Interview mit dem Magazin STERN - "Kein Fall für Schlapphüte" - in der Ausgabe vom 2.9.1999 öffentlich zugegeben. Diese Fakten bestätigen: Die Scientology Kirche achtet Recht und Gesetz des Landes und tut dies seit ihrer Gründung vor 40 Jahren. Die mittlerweile 13 Jahre andauernde Verfassungsschutz-Beobachtung bestätigt diese Tatsache letztendlich. Der Öffentlichkeit wird diese Wahrheit allerdings bewusst vorenthalten.

Wikileaks hat dies im Dezember 2010 in Hamburg erneut deutlich gemacht und offen gelegt, wie die Öffentlichkeit manipuliert wird. Gegenüber Vertretern des US-Konsulats in Hamburg machten die Hamburger Verfassungsschutz-Vertreter am 19. Dez. 2007 klar, dass sie Scientology Kirche nicht als eine Bedrohung ansehen. Dennoch wurde von Politikern aus rein wahltaktischen Gründen mit Blick auf die damals anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Verbotsverfahren gegen Scientology in den Raum gestellt, weil man sich Wählerstimmen erhoffte. Gleichzeitig erwarteten dieselben Politiker, dass die Sache nach den Wahlen im Sande verläuft.

Die TAZ in Hamburg berichtete am 20. Dez. 2010 kurz vor Weihnachten unter der Überschrift "Verbot als Wahlkampfmanöver" über diese politischen Strategien. Auch in Baden-Württemberg stehen demnächst Wahlen vor der Tür und sicherlich werden jetzt schon entsprechende politische Strategien ausgeheckt.

Die Scientology Kirche steht auf den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem die Trennung von Religion und Staat praktiziert wird und in dem sich die staatlichen Vertreter an den Menschenrechten als oberste Handlungsmaxime orientieren.

Die Scientology Kirche ist dabei, eine vollständige Dokumentation über die Fehlinformationen des Verfassungsschutzes und die Hintergründe der Diskussion zusammenzustellen. Dazu hat sie zwei neue Webseiten ins Internet gestellt: scientology-verfassungsschutz.de und scientology-fakten.de. Auf diesen findet man Fakten zu zahlreichen Aspekten von Scientology aber auch Korrekturen zu eklatanten Falschmeldungen in den Medien über sie u.a. auch über Aussteiger-Stories, die gerne erfunden wurden.

Bisher hat der Verfassungsschutz Baden-Württemberg das Gespräch verweigert. Trotzdem wird die Scientology Kirche das Gespräch auch mit Innenminister Rech erneut suchen, um diese Art von Informationspolitik zu thematisieren, die nicht an den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte orientiert ist und um eine Einstellung der Überwachung zu verlangen.

Die Scientology Kirche wird sich in Baden Württemberg vermehrt auf die Information der Öffentlichkeit konzentrieren. Dazu wird sie ihre Präsenz im Internet weiter verstärken, um der Öffentlichkeit Informationen aus erster Hand zu bieten. Allein die Internet-Seite scientology.de stößt auf ein sehr großes Interesse und bietet u.a. die Möglichkeit, in über 400 Videos einzelne Lebensgeschichten von Scientologen anzuschauen.

Weitere Informationen:
Pressedienst der SK Bayern e.V.
Im Auftrag der Scientology Kirche Deutschland e.V.
Ansprechpartner: Jürg Stettler
Beichstraße 12, 80802 München,
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